Dienstag, 15. Juli 2014

Aktueller Diskussionsbeitrag zur Europäischen Föderation

Anlässlich eines Videos von Dr. Karl Pitz zur Europa-Strategie der AfD https://www.youtube.com/watch?v=_YT0G5vHqlg&feature=youtu.be habe ich auf der Mailingliste der AG Europa der Piratenpartei Deutschland https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Mitmachen geschrieben:


Hallo Karl,

ich kann das Video nachvollziehen. Die beiden Europa-Strategie-Stränge der AfD, zurück nach 1957 bzw. hin zu einer demokratischen europäischen Föderation sind möglicherweise 2 Flügeln zuzuordnen, einem nationalkonservativen Flügel und einem liberalen Bürgerrechts-Flügel. Ich denke Du triffst den Nagel auf den Kopf mit Deiner Analyse, daß die globalen Machtstrukturen bei der Formulierung von Lösungen zu berücksichtigen sind. Die neusten NSA-Spionageenthüllungen zeigen wieder einmal, wie unverfrohren die USA eigene Interessen jenseits partnerschaftlicher Politik verfolgen und bringen selbst Merkel mittlerweile dazu, moderat gegenzuhalten.
 
Vor kurzem ist in der FAZ (leider nicht online) ein Artikel des italienischen Schriftstellers Claudio Magris erschienen, der diesem Ansatz einer demokratischen europäischen Föderation imo nahe kommt und dies gut geistesgeschichtlich begründet. Die Idee eines eigenständigen europäischen demokratischen Machtpols, der in dem Maße europaweit vereint ist indem es bereits eine europäische Zivilgesellschaft gibt (siehe Acemoglu/Robinson "Why nations fail" http://www.amazon.de/Warum-Nationen-scheitern-Urspr%C3%BCnge-Wohlstand-ebook/dp/B00AEK7WXE/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1405438934&sr=8-1&keywords=acemoglu) und genug Raum für nationale und regionale Eigenständigkeit lässt in dem Maße indem die Leute sich lieber national/regional organisieren wollen und der darauf vertraut, daß die Leute da eine gute Mischung finden, ist eigentlich so naheliegend, daß ich sicher bin, daß das europaweit mehrheitsfähig bei den Bürgern ist. Ein solcher europäischer Machtpol könnte besser als die Nationalstaaten sich für den Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung und kommerzieller Ausspähung einsetzen, könnte mit einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft ein globale Vorreiterrolle spielen, ganz abgesehen von seiner Vorbildfunktion in punkto Demokratie, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Einsatz für Netzneutralität, Schutz der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit.
 
Und für alle Weltstaatsanhänger, das müsste keine Festung Europa sein, sondern wäre kompatibel mit einer partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit allen anderen Weltregionen und einer humanen Asyl-und Einwanderungspolitik.
 
Man kann sich jetzt fragen, ob die USA daran Interesse hat oder eher nicht, ich vermute letzteres ;) Und auch Großbritannien wird sich mittelfristig hier wohl maximal mit einem Bein beteiligen wollen, weil es historisch sich stärker dem angloamerikanischen Raum mit USA, Kanada, Australien und Neuseeland verbunden fühlt. Aber auch dafür liese sich wohl eine Lösung finden....
 
Man kann sich auch fragen wer diese Vision teilt und bereit ist daran mitzuarbeiten. Nach meiner Einschätzung ist die Vision mehrheitsfähig bei den Piraten in Europa und weltweit und auch alle demokratischen europäischen  Parteien der Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten, Linken und Christdemokraten aber auch Bewegungen wie 5 Stelle in Italien könnten mittelfristig darauf einschwenken.