Mittwoch, 3. Februar 2016

Antwort auf Marinas Blogbeitrag "Zeit zu kämpfen"

Aus dem Text von Marina  http://marinaslied.de/zeit-zu-kaempfen/ und der starken Resonanz auf twitter wird für mich deutlich, dass Linke eine starke gesellschaftliche Veränderung wahrnehmen, die ihnen Angst macht. Die Veränderung wird als bedrohlicher Rechtsruck wahrgenommen. Die Angst bezieht sich darauf, dass verstärkte Ausländerfeindlichkeit und vermutlich letztlich ein 2. Nazideutschland oder Nazieuropa befürchtet wird. Dies zeigt wie stark das Erlebnis von Weltkrieg und Holocaust immer noch den kollektiven Denkraum in Europa prägt.

Ich stimme mit Maria überein, dass es gesellschaftliche Verschiebungen gibt, die über das Maß hinausgehen, wie sie in den 20 Jahren zuvor stattfanden. In Ländern wie Frankreich, England, Schweden, Dänemark, Finnland, Polen, Ungarn und Griechenland setze diese Entwicklung früher als in Deutschland ein. Das neue ist, dass es keine deutliche gesellschaftliche Mitte mehr in Deutschland sondern eine Polarisierung zwischen refugeeswelcome und flüchtlingskritischen Meinungen gibt. Während früher vielleicht 80% der Menschen zumindest eine gewisse Übereinstimmung mit den Parteien Grüne, SPD CDU, CSU, FDP hatten, fühlen sich immer mehr Menschen von diesen nicht mehr gut vertreten. Es geht nicht mehr um jeweils 10% am linken und rechten Rand, sondern um deutlich mehr Menschen.

Spannend ist, dass diese gesellschaftliche Veränderung zum einen bei den anderen Parteien und links davon Angst erzeugt aber selbst ebenfalls auf der Angst in weiten Teilen der Bevölkerung basiert, dass durch Migration unsere zentralen Werte zerstört werden.

Es scheinen beide Seiten für fundamentale Werte einzutreten, die Linken wollen diese den Flüchtlingen gewähren und die Rechten wollen diese Werte als Grundwerte für die eigene Gesellschaft erhalten. Es scheint erstaunlich, dass dies zu einem Konflikt führt, statt dass sich beide Seite freuen, dass die jeweils andere Seite offenbar die gleichen Werte gut findet.

Liegt hier ein Dilemma vor, eines das gelöst werden kann?

Ich vermute es könnte relativ leicht gelöst werden. Es wird wohl deshalb nicht so schnell gelöst werden, weil ein neue Mehrheit erst mal dazu führt, dass jetzige Parteien Macht und Einfluss abgeben müssten und sie deshalb lieber gegen den neuen politischen Gegener kämpfen werden statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Aus Sicht der etablierten Parteien ist die Chance die AfD doch noch als Nazis hinstellen oder outen zu können wesentlich attraktiver, da sie dann das politische Spektrum wieder allein bespielen könnten.

Noch eines fällt mir in Marinas Blog auf. Es geht es um gut und böse und um kämpfen. Da schwingt zumindest etwas die Frage mit, ob Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele doch erlaubt sein könnte, wenn das Ziel nur gut genug ist und wir sicher genug sind, dass wir die Guten sind und die anderen die Bösen. Auch hier spiegelt sich wieder, dass sowohl die extreme Rechte und die extreme Linke gewalttätig sind und damit eine Grundprinzip unserer demokratischen Gesellschaft verletzen.

Wie könnte eine neue Lösung aussehen, eine Lösung die zumindest eher wieder 80% der Menschen in Europa ins Boot holt und mit jeweils 10% am rechten und linken Rand auskommt?
Linksaussen-Leute würden einer solchen Lösung sicher skeptisch gegenüberstehen, genauso wie Rechtsaussen-Leute, da die Gesellschaft dadurch ja wieder stabilisiert würde und sie der Chance benommen wären, dass durch eine große Krise sich so starke gesellschaftliche Turbulenzen ergäben, dass sich in einem günstigen Augenblick doch ihre eigenen Sicht der Dinge durchsetzen könnte.

vielleicht eine Lösung:

1. sollten sich alle an den Grundsatz halten, dass das Ziel nicht das Mittel heiligt, dass wir selbst keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung bei uns oder anderen akzeptieren, auch wenn wir sehen, dass wir überstimmt werden. Die Menschenrechte können nur erhalten werden, wenn wir uns selbst daran halten und wenn unser Gemeinwesen sich daran hält.

2. Es ist legitim in einem gesellschaftlichen Diskurs in Europa zu ermitteln, wie viele Migranten/innen wir aufnehmen wollen. Wir sollten dabei versuchen den Wert zugrunde zu legen, der gemeinsam eine starke Mehrheit hat, sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in einzelen Staaten.

3. Falls wir weniger aufnehmen wollen, als tatsächliche Asylsuchene und Kriegsflüchtlinge bei uns Aufnahme suchen, sind dafür aus humanitären Gründen Hilfen zu organisieren, die so gestaltet sind, dass sie so viel Hilfe gewähren wie nötig um die grundsätzlichen Rechte dieser Menschen zu sichern und so wenig wie möglich um sicherzustellen, dass möglichst wenig Anreize geschaffen werden, dass Menschen aufgrund anderer Motive zu uns kommen. Nach meiner Vermutung sind dafür Hilfsstrukturen nahe der EU-Außengrenzen für Wirtschaftsmigranten wesentlich unattraktiver als die frühe Verteilung aller Migranten über ganz Europa, während es für Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben fürchten, ausreichend wäre in Europa Schutz auch nahe der EU-Außengrenze zu finden und es psychologisch für sie  sogar einfacher sein könnte relativ nahe ihrer ursprünglichen Heimat zu sein.

4. Neben Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen sollte Europa grundsätzlich auch offen sein für einen gesteuerten Zugang von globaler Migration. Auch hierzu sollte europaweit ein breiter Konsens angestrebt werden und die Grundlage für die Art und Höhe der Umsetzung bilden.