Montag, 21. November 2016

Gründung einer neuen sozialliberalen Partei

(Text geändert am 24.11.2016)

Es fehlt eine Partei der politischen Mitte, die bessere Lösungen in Sachfragen anbietet und gleichzeitig den Mut hat, Politik entlang von Grundwerten zu machen. Diese wären individuelle Freiheit, soziales Miteinander und Nachhaltigkeit.


Frau Merkel hat in vielerlei Hinsicht einen Scherbenhaufen hinterlassen, mit dem ich mich nicht abfinden will. Sowohl CDU als auch SPD haben den  gespenstischen Kurs von Merkel mitgetragen und ihre Glaubwürdigkeit auch für die Zeit nach Merkel für viele Jahre verspielt. Die AfD halte ich zwar für eine legitime nationalkonservative Kraft, sie bleibt aber mit ihrer Antwort zu Europa unter den Möglichkeiten, die dieser Kontinent für seine Menschen hat.

Eine soziale und liberale Partei ist meiner Meinung nach

- für ein von den USA emanzipiertes, politisch eigenständiges, demokratisches, verfassungsbasiertes Kerneuropa, bei dem die Nationalstaaten wichtige Kompetenzen behalten und souverän entscheiden wie viel Macht sie selbst behalten oder sich zurückholen

- für eine zurückhaltende, kontrollierte Einwanderung von außerhalb Europas und konsequente Abschiebung von Nicht-EU-Bürgern/innen, die Menschenrechte verletzen oder sich nicht in eine offene Gesellschaft integrieren

- bietet eine Lösung für die immer noch massive Arbeitslosigkeit in Südeuropa die durch den Euro entstand, zum Beispiel nationale Parallelwähungen in Italien, Spanien und Griechenland oder einen Südeuro

Sie ist

- für eine Förderung des Welthandels durch Abbau von Zöllen, nicht aber durch Verwässerung von Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards, kein Ersatz von staatlichen Gerichten durch Schiedsgerichte

- für die konsequente Durchsetzung der Menschenrechte ggü. Einschränkungen zB Verbot "religiöser" Beschneidungen von Jungen, Verbot von Kindesmißbrauch durch "Kinderehen"

- für ein neutrales, überwachungsfreies Internet

- für eine Reduzierung der staatlichen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und eine Demokratisierung seiner Leitungsgremien

- für Asyl für Edward Snowden

- für die Einstellung der Waffenexporte an Nicht-Demokratien wie die Türkei und Saudi-Arabien


Wer eine solche Partei mit gestalten will, möge sich bei mir melden.

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