Donnerstag, 24. April 2014

Zur Ablehnung der Berliner Montagsdemos durch die Piratenpartei

In einem Blogbeitrag lehnt die Redaktion der Internetseite der Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/ die aktuellen Montagsdemos in Berlin ab und ruft dazu auf, dort nicht teilzunehmen. Sie erntet dabei einen Sturm der Entrüstung, wie die Mehrheit der veröffentlichten Kommentare zeigen. Hintergrund ist nach meiner Meinung, daß auf diesen Demos auch Menschen reden, die dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden. Im Teilnehmerkreis waren zudem Funktionäre der NPD gesichtet worden, allerdings auch Personen, die dem linksextremen politischen Spektrum zuzurechnen sind. Die meisten Teilnehmer kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

Ich habe im Kommentarbereich begründet und mit der Redaktion diskutiert, warum ich eine neutrale Position der Piratenpartei zu den Demos für besser halten würde https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/#comment-56818

Mittlerweile wurde mir klar: Letztlich geht es sich um einen Zielkonflikt zwischen zwei positiven Zielen. Zum einen will man einen offenen Diskurs führen, zum anderen will man politischen Kräften, die man negativ bewertet, nicht durch die Einbeziehung in den Diskurs stärken. Wie man diese Frage für sich entscheidet, hängt meiner Meinung nach damit zusammen, was für ein Selbst- und Menschenbild man hat. Traut man dem Diskurs letztlich nicht viel zu und glaubt man sowieso schon zu wissen wo es lang geht, wäre es logisch, gerade so viele Leute vom Diskurs auszuschließen, um der eigenen Position beste Geltung zu verschaffen, aber nicht so weit, daß man sich durch sein Verhalten selbst zum Außenseiter macht. Im Blogbeitrag der Piratenpartei wird dazu aufgerufen, bestimmte Personen und ein Forum, das diese Personen nicht vom Diskurs ausschließt, aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Damit macht sich in der Realitität die Piratenpartei nach meiner Wahrnehmung selbst zum Außenseiter gegenüber der Mehrheit der Menschen. Die andere Linie hat ein grundsätzlich kritischeres Selbstbild und ein positiveres Menschenbild und hält aus beiden Gründen einen offenen Diskurs in einer Gesellschaft für wichtig. Diese nimmt in Kauf, dass auch Leute mit teilweise haarsträubenden Aussagen an dem Diskurs teilnehmen und vertraut darauf, dass die Leute diesen falschen Aussagen nicht auf den Leim gehen. Diese Haltung hat es in Deutschland vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schwer. Die Menschen haben insgesamt hier vor 70 Jahren versagt. Die Menschen, die dennoch wieder auf Diskurs setzen, sind der Meinung, dass die Menschen zumindest so viel dazugelernt haben, daß sie trotzdem einen offenen Diskurs wollen und für die bessere Lösung halten.

Ich glaube es gibt in einer Gesellschaft tatsächlich so etwas wie ein kollektives Bewusstsein (siehe C.G. Jung). Das hat nichts mit Volk oder Ethnie zu tun, sondern gibt es wahrscheinlich auf allen Ebenen, sowohl auf globaler bis hin zu lokalen Ebenen und auch in Familien. Ich erinnere noch die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Damals gab es zum ersten Mal  bei mir die Wahrnehmung, daß sich in Deutschland in Bezug auf die eigene schwierige Identität etwas Entspannung und Selbstannahme dazugesellte. Das Motto "die Welt zu Gast bei Freunden" wurde von den Gästen angenommen und von den Bewohnern in der großen Mehrheit auch so empfunden. Ich glaube dies war kein einmaliges Ereignis sondern Teil eines Prozesses, der durch die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und unserer Schuld geprägt wurde. Dieser Prozess geht in der Bevölkerung weiter und dem sollte man sich nicht verschließen oder aus Angst, dass wieder etwas massiv schief geht, ausblenden. Diese Angst ist da, darf auch gespürt und benannt werden, aber sie sollte nicht unser politisches Handeln leiten.

Freitag, 18. April 2014

Ich habe Bock auf eine liberale Partei

- deren Erscheinungsbild nicht von Schlippsträgern und Kostümträgerinninnen dominiert wird, sondern bei der sehr viele unterschiedliche Leute Lust haben mitzumachen

- die glaubwürdig dafür steht, dass es ihr um Freiheit für alle geht und nicht um den eigenen Vorteil oder den bestimmter Gruppen

- die Lösungen entwickelt, die persönliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und globale Nachhaltigkeit zum Ausgleich bringt

- bei der die Leute miteinander kooperieren statt zu konkurrieren - einfach weil es ihnen Spaß macht

eine solche liberale Partei

- würde sich Führungsleute wählen, die keine abseitigen Positionen oder Ideologien vertreten oder die menschenverachtende und anderweitig absurde Aktionen decken oder beschönigen

- würde einfach gute politische Antworten anbieten und die Leute nicht umerziehen wollen, weder auf Basis linker noch rechter Ideologie, sondern darauf vertrauen, daß die Wählerinnen und Wähler selber in der Lage sind zu erkennen, daß die angebotenen Lösungen gut sind.

In einer solchen liberalen Partei hätten Linksextreme und Rechtsextreme vermutlich und zum Glück keine Lust mitzumachen.

Ich habe Bock auf eine liberale Partei,

- bei der die Parteibasis weise genug ist sich Führungsleute zu wählen, die moderieren und integrieren statt eigene Positionen durchdrücken zu wollen

- deren Mitglieder aus der Geschichte gelernt haben und bei der Menschen aktiv sind, die so reif sind, daß sie die globale, europäische, nationale und regionale Ebenen zusammendenken können und  demokratisch mit gestalten können und wollen

- die einen parteiinternen politischen Diskurs lebt, der von gegenseitigem Respekt getragen ist und der Überzeugung, daß gute Antworten dadurch zustande kommen, daß alle ihre Meinungen vortragen können und bei der die Parteibasis selbst Mitglieder, die andere ausgrenzen um Deutungshoheit zu erlangen klar macht, daß sie Ihr Verhalten ändern oder gehen müssen

- für die soziale Marktwirtschaft, freies Unternehmertum, Gewerkschaften und Tariffreiheit Teil der Lösung und nicht des Problems sind

- die zwar um die Schwächen und Fehler der Menschen weiß, die aber im Zweifel an das Gute im Menschen und seine Lernfähigkeit glaubt

- die im Schwerpunkt Politik für etwas und nicht gegen etwas machen will

- die es schafft, die Werte und Prinzipien, die sie propagiert, auch selbst zu leben wie die Freiheit der Rede, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf informationelle Selbstbestimmung,  basisdemokratische Prinzipien und flache Hierarchien

- die in der Lage ist neues zu denken aber auch im Auge behält was in der Vergangenheit gut funktioniert hat.



Donnerstag, 27. März 2014

The need for a European-wide debate on Europe's future

Yesterday Britain had a TV-debate on Britain's future in Europe between Nick Clegg (Liberal Democrats) and Nigel Farage (UKIP) http://www.bbc.com/news/uk-politics-26754273 which has been commented here http://opendemocracy.net/ourkingdom/sunder-katwala/cleggfarage-debate

What strikes me is that I still see no comparable debate on a European-wide level.  The above debate took 1. a strictly utilitarian point of view and was lead 2. only from a national perspective even by the Pro-Europe participant Nigel Clegg. That is a somewhat strange framing for the topic of the debate and it is evenly strange that this is not really an issue of debate itself.

Would it not be much more natural to talk about the future of Europe on a European scale?

It is natural that there are national debates on Europe, these are worthwhile without question but it is strange that noone seems to bother to supplement these by a European-wide debate.

This national debates could well be widened by a perspective of asking how do we want to organize ourself politically in Europe in the future to best serve our common interests and values. This debate can only be lead on a European level and if we succeed to get together down-to-earth people from all places. We should find out over time by a common discussion which political topics can be sensibly covered on a European level and how we want to go about this, how the political institutions and procedures and policies should best be designed.

One aspect is the quality of the political institutions.There is a lot of potential for improvement both on European as on national levels. Both levels could learn from each other and both levels should be open for a fresh glance of what makes most sense. In the end this is more a question of political will than of political or legal expertise. If I look at scientific papers on this topic I get the impression that explaining what has been done dominates the commitment to striving for the best political institutions. One example is here http://www.zaoerv.de/64_2004/64_2004_2_a_429_466.pdf (English summary on page 38).

One other aspect is that there might well be cultural differences within Europe how this debate would be taking place. In Britain the "utilization" of Europe seems the main focus, Germans might be more idealistic and try to formulate an attractive vision of Europe. John Locke http://en.wikipedia.org/wiki/Empiricism meets Immanuel Kant http://en.wikipedia.org/wiki/Kant .In so far many different approaches could help to get a fuller picture and a much richer discussion. It would in itself be also a step towards getting to know each other better and coming to a better basis to decide which topics suits best the European level and which topics are better covered on national, regional or local level.

Mittwoch, 26. Februar 2014

Mein Austritt aus der Piratenpartei Deutschland

Politik basiert auf Vertrauen. Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten, obwohl bzw. gerade weil ich ein riesiges Potential und Bedarf für Politik im Sinne des Grundsatzprogramms https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm der Piratenpartei sehe.

Eine Partei, die etwas positives beitragen will, muss positive Ziele und Werte formulieren und diese Werte selbst leben, gerade ihr Führungspersonal und ihre Mandatsträger und Kandidaten, sonst wird sie völlig unglaubwürdig.

Mein Vertrauen in die Piratenpartei Deutschland ist schwer erschüttert. Ich kann es nicht vor meinem Gewissen verantworten, weiter in einer Partei Mitglied zu sein, für die  eine Kandidatin auf Platz 5 für das Europaparlament kandidiert, die sich zumindest indirekt für den Tod von 25000 Zivilisten bedankt oder diese Wahrnehmung in Kauf nimmt, eine Partei die es nicht schafft, diesen Fehler dadurch zu korrigieren, dass diese Kandidatur zurückgezogen wird oder zumindest ein entsprechendes Verfahren von Vorstandsseite angekündigt und eingeleitet wird.

Ich respektiere alle Piraten, die weiter für die Integrität ihrer Partei kämpfen und wünsche Ihnen, daß sie in Zukunft eine/n Parteivorsitzende/en wählen, die diesen Ansprüchen gerecht wird.

In diversen Blogpost in 2014 habe ich Ideen entwickelt, die früher oder später dabei helfen könnten.

Ich bin weiterhin an Politik interessiert, die dem Grundsatzprogramm und dem Europawahlprogramm https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland entspricht und an der Vernetzung mit anderen ausgetretenen Piraten.

Ich werden schauen wo und wie ich mich für ein demokratisches Europa, frei, sozial und nachhaltig einbringen kann.

Dienstag, 25. Februar 2014

Lösungsvorschlag zum Richtungsstreit in der Piratenpartei Deutschland

Das Folgende entspringt allein meiner subjektiven Wahrnehmung der jetzigen Situation und erhebt keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Außerdem bin ich vorgestern aus der Piratenpartei ausgetreten und verfolge das Geschehen nur noch am Rand.

Momentan tobt bei den Piraten ein Richtungsstreit zwischen einer pro-deutschen Position (siehe Wikiliste der sozialliberale Piraten, Stellungnahmen zum #bombergate der LV NRW, Bayern, Nieders., Thür., Schl.Hollstein) und einer anti-deutschen Position (Berliner Piraten, div. Pirantifa, JuPis). Die pro-deutsche Position sieht in Deutschland etwas, das im Rahmen der europäischen Union oder eines künftigen europäischen Bundesstaates ein sinnvoller Teil ist. Die anti-deutsche Position muß Deutschland in jeder Form ablehnen, will sie sich nicht selbst widersprechen, also auch als Teil der Staatengemeinschaft Europas oder eines europäischen Bundesstaates. Eine anti-deutsche Position in einer bundesdeutschen Partei einzunehmen, ist ein Widerspruch in sich.

Ein Lösungsvorschlag:

Arbeitshypothese 1: die anti-deutsche Richtung wäre die bessere und die zukunftsfähigere. Dann sollte man a) das positiv formulieren und b) auch selbst umsetzen und die Bundesebene, also die Piratenpartei Deutschland, auflösen und sich nur auf Landesebenen organisieren und damit ein passendes politisches Ziel wie ein „Europa der Regionen" selbst organisatorisch abbilden.

Arbeitshypothese 2: die gemässigt pro-deutsche Position im obigen pro-europäischen Sinn wäre die bessere und zukunftsfähigere. Dann müsste man sich dazu auf Bundesebene deutlich bekennen.
Wer eine anti-deutsche (oder positiv formuliert pro-regionale) Einstellung hat, müsste sich dann konsequenterweise von der Bundesebene verabschieden. Dies würde auch für ganze Landesverbände gelten, die anti-deutsche/pro-regionale Positionen beziehen wollen. Die nächste Bundestagswahl würde man dem Zusammenschluß der Bundesländer überlassen, die Deutschland als politisches Gemeinwesen weiter für sinnvoll halten.

Umgesetzt werden könnte das so, dass man die Entscheidung, wie es weitergeht, konsequent der Landesebene überlässt bzw. wenn hierüber keine Einigung mehr möglich ist, die Landesverbände selbst dazu die Initiative ergreifen. Damit würde man der anti-deutschen/pro-regionalen Position erst mal den Vortritt lassen und schauen, welche Landesverbände für sich zu welchem Ergebnis kommen und sich wieder auf einer Bundesebene zusammenschließen wollen. Auf der europäischen Ebene der PP-EU könnte dann diese neue Bundesebene mit den Landesverbänden zusammenarbeiten, die den Ansatz eines regionalisierten Europas verfolgen.

Meine persönliche Auffassung ist, dass anti-deutsch schon wegen dem „anti“ keine konstruktive positiv gestaltende politische Kraft sein kann. Ich kann jeder nur raten, ihre eigenen politischen Ziele positiv zu formulieren. Die jetzige Situation kann für die Piratenpartei konstruktiv genutzt werden.

Samstag, 22. Februar 2014

Piraten, wir haben noch EINE Chance

"Anti"-politik hat uns durch die ihr strukturell innewohnende Ausrichtung unbeabsichtigt in die nach meiner Wahrnehmung größte Krise dieser Partei geführt.

Piraten, wir haben noch Eine Chance diese Entwicklung umzukehren und zu einer Partei zu werden, die lange Bestand hat und dabei die Welt positiv mitgestalten wird.

Wir haben noch diese Eine Chance, wenn wir unseren Schwerpunkt ab jetzt auf Positive Ziele setzen und diese auch leben, das heißt, wenn jeder Pirat die politische Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

Wir haben noch diese Eine Chance, wenn wir uns konsequent und fokussiert einsetzen für Positive Werte und gute, an Positiv formulierten Zielen, orientierte Sachpolitik.

Bei der FDP war das die Freiheit, bei der CDU christliche Werte, Konservatismus und Marktwirtschaft, bei der SPD die soziale Gerechtigkeit und bei den Grünen der Schutz der Umwelt. 

Wir Piraten haben das Potential im neuen digitalen Zeitalter die Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammenzuführen und passende politische Antworten zu formulieren.

Zu den passenden positiven Werten und Zielen der Piratenpartei zählen nach meiner Wahrnehmung unter anderem:

-das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Alle Menschen
-das Recht auf freie Rede für Alle Menschen
-das Recht und die Möglichkeit auf demokratische Mitbestimmung für Alle Menschen
-das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für Alle Menschen

- ein freies Internet
- die informationelle Selbstbestimmung
- das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Religionsausübung
- die Möglichkeit des eigenverantwortlichen Umgangs mit Suchtstoffen
- das Recht auf Bildung und Zugang zu Information
- das Recht auf Asyl und die Möglichkeit von Freizügigkeit
- die Möglichkeit von Privatsphäre im digitalen Zeitalter
- ein demokratisches Europa
- eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft in Europa
- eine an den Menschen Europas orientierte Wirtschafts- und Geldpolitik
- eine nachhaltige Energiepolitik und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik
- eine gemeinsame global verantwortliche wertebasierte europäische Außenpolitik



Freitag, 21. Februar 2014

sozialliberale Politik

Sozialliberale Politik interessiert mich als Leitlinie für künftige piratige Politik. Ich erlaube mir, das neu zu denken unabhängig davon was beispielsweise die sozialliberale Koalition in den 1970er Jahren unter diesem Label praktiziert hat und auch unabhängig davon wer mit dem Label sozialliberal in der Vergangenheit in der Piratenpartei wie agiert hat.

Für mich geht es bei sozialliberaler Poltik um die beiden Werte Freiheit und soziales Miteinander. Freiheit ist ein Wert, der das Individuum in den Blick nimmt. Die Basis für freiheitliche Politik ist für mich der Schutz der Menschenrechte für jeden Einzelnen also immer auch und gerade für den anderen. Politik und Verhaltensweisen, die darauf keine Rücksicht nehmen, und zum Beispiel nicht ganz eindeutig die körperliche Unversehrtheit auch des politisch Anderes Denkenden oder unbeteiligter Dritter nicht 100%ig achtet ist hier ein absolutes NoGo.

Freiheit kann darüber hinaus gerne weitergedacht werden wie Freiheit  zu etwas (positive Freiheitsrechte) wie zum Beispiel im Teilhabe-Gedanke und auch Freiheit zur Verantwortung für das eigene Handeln.

Soziales Miteinander steht für mich als eigenständiger Wert neben dem Wert Freiheit insofern als er nicht die Perspektive auf das Individuum sondern auf die Gemeinschaft einnimmt.

Gute Politik ist insoweit für mich dann gegeben, wenn die konkreten Antworten in beiden Perspektiven zufriedenstellende Antworten liefern. BGE oder die Deckelung von Managergehältern könnten meiner Meinung nach Beispiele dafür sein.

Ich glaube gute Politik lebt davon, dass man mehrere Perspektiven nebeneinander stehen und gelten lassen kann. (Stichwort Ambiguitätstoleranz)

Anders ausgedrückt gilt: Freiheitliche Politik sorgt dafür, dass jeder Einzelne ein glückliches Leben führen kann nach seinen Vorstellungen und soziale Politik trägt dazu bei, dass dies auch aus der Gesamtperspektive der Gemeinschaft für alle so gut wie möglich erfüllt wird. Dies ist immer eine Abwägung im Einzelfall und wird immer eine Mischung aus Pragmatismus und Idealismus sein, aus Erfahrung und neuem Denken

Die Dritte Komponente, die letzlich noch dazu kommt, ist neben der anthropozentrischen Perspektive die Sicht  auf den Planeten als Ganzes. Wir sind nicht nur eine Weltgemeinschaft von Menschen in mehrstufigen politischen Gemeinwesen demokratisch gestaltend sondern natürlich auch in Gemeinschaft mit Pflanzen, Tieren und dem Gesamtsystem Erde und nicht nur heute sondern in einer Verantwortung für die uns nachfolgenden Lebewesen, ihre Lebensmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Also gute Politik als vorgestellter Sollzustand wäre attraktiv für den Einzelnen, gut für die Gemeinschaft und den ganzen Planeten und richtig, indem sie auf Sachkenntnis der Zusammenhänge gewonnen in einem demokratischen Diskurs basiert.

Marina Weißband meinte mal etwas kürzer: "Freiheit, Demokratie, Information" :)